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Rede
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rezzo Schlauch
beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
anlässlich
der Freischaltung der Internet-Kommunikationsplattform
des Vereins der Techniker e. V.
am 13. Oktober 2003
in Stuttgart
Es gilt das gesprochene Wort!
I. Einleitung
Sehr geehrter Herr Schühly,
sehr geehrter Herr Schöck,
sehr geehrter Herr Dinkelacker,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich über die Gelegenheit, anlässlich der Schirmherrschaft unseres
Hauses mir heute persönlich einen Eindruck von Ihrer neuen
Kommunikationsplattform machen zu können, und darf Ihnen zunächst die
Grüße und besten Wünsche zum Start Ihres Projektes von
Bundeswirtschaftsminister Clement überbringen.ch freue mich nicht nur
deshalb, weil die heutige Freischaltung hier in meiner schwäbischen Heimat
erfolgt.
Sondern vor allem, weil auch Ihr Schwer-punktthema
"Existenzgründungsberatung" zentrale Bedeutung für mich als
Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hat.
Denn Ziel unserer Politik ist es ja gerade, Existenzgründern und existierenden
mittelstän-dischen Unternehmen durch unsere Mittelstandsoffensive neue
Impulse zu verleihen.
Die rd. 800.000 staatlich geprüften Techniker machen bereits einen wichtigen
Bestandteil des Mittelstandes aus. Und mit den rd. 75.000 Absolventen Ihrer
Technikerschulen bieten Sie zugleich ein wichtiges Potenzial für weitere
Existenzgründungen.
Auch in qualitativer Hinsicht übrigens.
Denn: Anerkanntermaßen steht die Technikerausbildung für hohe
Qualifikation.
Wir erkennen dies u. a. auch durch die Förderfähigkeit im Rahmen der
Aufstiegsfortbildungsförderung an.
II. Handwerksrecht
Meine Damen und Herren,
ich vermeide an dieser Stelle bewusst den populistischen Ausdruck "Meister-
BAFöG".
Denn schließlich stehen ja gerade Techniker in vielen Märkten in Konkurrenz
mit selbständi-gen Handwerksmeistern. Eine allzu restriktive Praxis der
Handwerkskammern bei der Anerkennung der Technikerqualifikation ist noch
häufig zu beklagen.
Zwar haben bereits die "Leipziger-Beschlüsse" zum Handwerksrecht den
Technikern den Zugang zu Handwerksmärkten etwas erleichtert.
Allerdings müssen wir mit der Liberalisierung des Handwerksrechts noch weiter
gehen und genau dies hat die Bundesregierung mit der geplanten
Handwerksnovelle vor.
65 der derzeit 94 Handwerke werden zukünftig ohne Zulassungsbeschränkung
ausgeübt werden können. In diesen Handwerken bleibt der Meisterbrief
weiterhin als freiwillig zu erlangendes Qualitätssiegel erhalten, das von den
Kunden am Markt sicherlich auch honoriert werden wird. Gleichzeitig aber
erleichtern wir den Marktzutritt in den nicht-
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gefahrgeneigten Gewerken und schaffen mehr Spielraum für
Existenzgründungen und Beschäftigung. Die Handwerksrechtsnovelle ist somit
im wohlverstandenen Sinne unserer gesamten Volkswirtschaft, einschließlich
des Handwerks! Auch für Techniker wird es entscheidende Erleichterungen
geben:
Ihr Abschluss wird wie bei Hochschulabsolventen und Ingenieuren künftig als
mit der Meisterprüfung gleichwertig anerkannt. Auch brauchen zukünftig keine
Gesellenprüfungen oder berufspraktische Zeiten mehr nachgewiesen zu
werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Fachrichtungen der Handwerke
und Technikerausbildungen weiterhin kongruent sind. Darüber hinaus dürfen
wir aber auch die Belange der erfahrenen Gesellen nicht vergessen. Denn
auch sie bringen die erforderliche Qualifikation für den
verantwortungsbewussten Umgang mit Technik und Material mit. Aus
Sicherheitsgründen müssen allerdings 10 Jahre Berufserfahrung, davon
mindestens 5 Jahre in herausgehobener, verantwortlicher oder leitender
Stellung nachgewiesen werden.
III. Mittelstandsoffensive
Meine Damen und Herren,
die Handwerksrechtsnovelle ist für die staatlich geprüften Techniker sicherlich
das zentrale Element unserer Mittelstandsoffensive. Darüber sollte allerdings
nicht vergessen werden, dass unsere Mittelstandsoffensive "Pro Mittelstand"
eine Reihe von weiteren Elementen enthält, die für Sie ebenfalls von großer
Bedeutung sind, insbesondere dann, wenn Sie überlegen, sich mit einem
eigenen Unterneh-men selbständig zu machen.
Dazu einige Beispiele:
1. Beispiel: Existenzgründungs- und Mittelstandsfinanzierung
Für den Aufbau und die erfolgreiche Entwicklung eines Unternehmens ist die
ausreichende Verfügbarkeit finanzieller Mittel von entscheidender Bedeutung.
Die Zusammenlegung von DtA und KfW zur "Mittelstandsbank des Bundes"
sorgt für transparentere und effizientere Förderstrukturen und erleichtert
Unternehmerinnen und Unternehmen den Überblick über das vorhandene
Förderangebot des Bundes. Um den Anreiz der Banken zur Durchleitung
öffentlicher Darlehen zu erhöhen, werden die Bankenmargen risikogerecht
gestaltet und Teilhaftungsfreistellungen angewendet. Die veränderte Lage am
Kapitalmarkt erfordert zudem die Ausweitung eigenkapitalähnlichen Kapitals.
Die KfW-Mittelstandsbank entwickelte in Abstimmung mit meinem Hause z. Z.
eine neue Produktlinie "Nachrangkapital", die aus 3 Säulen bestehen und
bereits ab Januar 2004 angeboten werden soll. Neben das bekannte und für
Existenzgründer besonderes wichtige ERP – Eigenkapitalhilfe programm, das
mit Modifikationen fortgeführt wird, soll als 2. und gänzlich neue Säule für
kleine und mittlere Unternehmen mit einem Unternehmensalter von 3 bis 5
Jahren ebenfalls ein Mezzanine-Produkt ange-boten werden. Gedacht wird
ferner als 3. Säule an Mezzanine-Kapital für etablierte mittelständische
Unternehmen.
Damit wird ein Angebot an eigenkapitalähnlichen Mitteln entwickelt, das
erstmalig über die reine Gründungsfinanzierung hinausgeht!
2. Beispiel: Technologieförderung
Auch in den Schlüsselbereichen Technologietransfer und Forschung und
Entwicklung ver-leihen wir dem Mittelstand mit einer neuen Initiative
zusätzlichen Schwung.
Unserer Initiative setzt bei den für mittelständische Techniker relevanten
Schwerpunkten an.
Zum einen werden wir die Vernetzung der Unternehmen mit
Forschungseinrichtungen weiter ausbauen. Zum anderen gilt es, die
Frühphasen- und Anschlussfinanzierung junger Technologieunternehmen zu
sichern. Schließlich werden wir den Technologietransfer in Handel und
Mittelstand weiterhin unterstützen.
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3. Beispiel: Bürokratieabbau
Lassen Sie mich aus der Fülle von Themen noch ein weiteres herausgreifen,
dass für mit-telständische Unternehmen besonders relevant ist, die Frage der
bürokratischen Belastungen. Das Bundeskabinett hat vor 3 Monaten das
Strategiekonzept "Initiative Bürokratieabbau" verabschiedet, das die Weichen
für einen umfassenden Bürokratieabbau in Deutschland stellt. Seit Anfang
diesen Jahren wurden bereits mehr als 50 konkrete Projekte zum
Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, acht allein aus meinem Haus.
Beispiel: Vergaberecht, das bislang außerordentlich umfangreich, bürokratisch
und in-transparent ist. Aus bisherigen vier Regelwerken wollen wir eine
Verordnung machen, in der wir die unbe-dingt erforderlichen
Vergabevorschriften zu-sammen fassen. Dies bedeutet eine Reduzierung des
Gesamtumfangs der Regeln um etwa zwei Drittel und zugleich eine bessere
Verständlichkeit für die Anwender. Beispiel Arbeitsstättenverordnung:
Das Bundeskabinett hat im September die Modernisierung der
Arbeitsstättenverordnung mit einer wesentlichen Rückführung überflüssiger
Paragraphen beschlossen. Damit wird Schluss gemacht mit Vorschriften, die
selbst die Höhe der Handtuchhalter oder aus die Ausführung von
Abfallbehältern gesetzlich regeln!
IV. Steuerreform
Meine Damen und Herren,
die selbständig tätigen staatlich geprüften Techniker haben es stets
verstanden, sich den Erfordernissen des Marktes mit großer
unternehmerischer Initiative anzupassen.
Die Bundesregierung schafft für diese unternehmerische Initiative günstige
Rahmenbedin-gungen. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir mit
der Steuer- und Rentenstrukturreform Unternehmen entlastet. Durch das
jetzige Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf 2004 entlasten wir
Wirtschaft und Bürger kurzfristig um insgesamt rd. 21,7 Mrd. €. Davon
entfallen allein rd. 6 Mrd. € auf den Mittelstand.
Damit erhöhen wir den Spielraum der Unternehmen für mehr
Wachstum und mehr Be-schäftigung. Die schwierige
wirtschaftliche Situation und ständig steigende
Lohnnebenkosten dulden keinen Aufschub weiterer
Strukturanpassungen.
V. Arbeitsmarkt
Meine Damen und Herren,
wenn ich schon bei der Agenda 2010 bin, erlauben Sie mit abschließend noch
ein paar Worte zur Modernisierung des Arbeitsmarktes. Dieses Thema steht,
wie Sie vielleicht wissen, diese Woche auf dem Programm des Deutschen
Bundestages.
Nur durch Anpassungen bei Arbeitsrecht und Arbeitsförderung kann die immer
wieder geforderte Flexibilität des Arbeitsmarktes in ausreichendem Maße
erhöht werden.
Und nur damit erhalten wir die notwendigen Impulse für mehr Wachstum und
Beschäftigung und zum Abbau der viel zu hohen Arbeitslosigkeit. In der
Arbeitsmarktpolitik haben wir bereits mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitmarkt wichtige Schritte unternommen.
Wir werden den Reformkurs zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit
konsequent fortsetzen. Dies beinhaltet die zügige Umsetzung der
ausstehenden Teile des Hartz-Pakets. Bis zum Jahresbeginn 2004 wird die
Umstruk-turierung der BA abgeschlossen. Zudem werden
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung vereinfacht und
entbürokratisiert. Damit wird die Effizienz der Vermittlung erhöht und zum
Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Ein weiteres Kernelement ist die
Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe für Erwerbsfähige.
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Mit dieser Systemumstellung verbessern wir die Chancen auf
Wiedereingliederung in das Erwerbsleben. Leistungen zur Eingliederung haben
daher den Vorrang vor Leistungen zur Unterhaltssicherung, die sich auf der
Höhe der Sozialhilfe bewegen werden.
Wir werden einerseits materielle Anreize zur Aufnahme einer Tätigkeit für die
Leistungs-empfänger vorsehen. Andererseits werden wir Sanktionen durch
Leistungskürzung bei Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit vorsehen. Um
Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, ist auch eine Kürzung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes auf i. d. R. 12 bis max. 18 Monate unumgänglich. Die
bisherigen Regelungen führten oft zu Förderketten in den frühzeitigen
Ruhestand. Zur Senkung der Lohnnebenkosten und aus
arbeitsmarktpolitischen Gründen muss jetzt der Verbleib bzw. die
Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer den Vorrang erhalten. Wir werden
zudem weitere Reformen in den Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts
umsetzen, in denen sich Beschäftigungshemmnisse eingestellt haben.
Dabei werden wir auch moderate Änderungen beim Kündigungsschutz ohne
"Hire and Fire" vornehmen. Zusätzlich befristet eingestellte Arbeitnehmer
sollen zumindest z. T. nicht mehr auf den Schwellenwert angerechnet werden.
Arbeitnehmer sollen zukünftig bei betriebsbe-dingter Kündigung die Wahl
zwischen einer gesetzlich definierten Abfindung und einer Klage auf
Weiterbeschäftigung haben. Damit wird das Arbeitsrecht realitätsnäher und
vor allem rechtssicherer. Um den Unternehmen die Sozialauswahl zu
erleichtern, reduzieren wir die Kriterien auf Lebensalter,
Betriebszugehörigkeitsdauer und Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer. Wir
wollen es ermöglichen, Leistungsträger zukünftig von der Sozialwahl
auszunehmen. Damit wird es den Betrieben erleichtert, sie in wirtschaftliche
schwierigen Zeiten zu halten.
VI. Schluss
Meine Damen und Herren,
die Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 die umfassendsten Reformen
in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert. Gerade Techniker, die häufig
selbständig als Mittelständler tätig sind, müssen an den kostendämpfenden
Maßnahmen höchstes Interes-se haben. Die Umsetzung der Reformagenda
ist aber in vielerlei Hinsicht ziemlich schwierig.
Denn sie bedeuten für den einen oder anderen schmerzliche Einschnitte in
den Besitzstand.
Und wie sagte schon Berthold Brecht: "Ein gutes Argument wirkt wundervoll -
nur nicht auf den, der etwas hergeben soll!" Es ist aber für die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes unabdingbar, die wesentlichen Teile der
Agenda 2010 so schnell wie möglich umzusetzen.
Ich appelliere daher an Sie, uns bei der weiteren Umsetzung unserer
Reformen nach besten Kräften zu unterstützen. Denn halten möchte ich es
mit Albert Schweitzer: "Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der
Gegenwart versäumt."
Der Verein der Techniker zeigt mit seiner neuen Kommunikationsplattform
eindrucksvoll, dass er an dieser Zukunft schon heute arbeitet, und ich
wünsche diesem Projekt viel Erfolg und eine rege Resonanz!
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